von Benjamin Franz-
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19.11. bis 02.12.09 Volksbegehren Nichtraucherschutz

Der regionalen Aktionskreis Volksbe- gehren Nichtraucherschutz hat sich in der Klostermühle Altenmarkt for- miert um auf die bevorstehende Erfas- sungsfrist in den Rathäusern hinzu- weisen. Sepp Riederer, Kreisvorsitz- ender der ÖDP, hat eingeladen, Ger- hard Weiherer und Manfred Hruby von den Grünen sowie Hans Kraus, Kreis- vorstand der Freien Wählern, und das Ärzte-Paar Rautenberg aus Kötzting wollen sich für das Bürgerbegehren

 
         
engagieren. "Wer das Rauchen auf- gibt, verringert das Risiko tödlicher Herz- und Lungenerkrankungen!", so ist es deutlich auf der Zigaretten- schachtel zu lesen. Doch viele Rau- cher lässt das unbeeindruckt. Laut dem Münchner Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit sterben jährlich 120 000 Deutsche an den Folgen der Nikotinsucht. Die immen- sen Kosten für das Gesundheitssys- tem trägt die Solidargemeinschaft. Zwar schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung, aber der schleichende Selbstmord wird vom Gesetzgeber nicht geahndet. Der Raucher inhaliert nur ein Viertel des Qualms, der weit größere Teil geht sofort in die Raum- luft über.

Nichtrauchende Jugendliche zum Bei- spiel in Discotheken können sich Ein- fluss und der Einwirkung rauchender Gäste kaum entziehen. Das ist nicht erst durch die qualmenden Klamotten offensichtlich, die dann daheim unan- genehm auffallen. Wer wie Wirte oder Kellner am Arbeitsplatz Zigaretten- rauch passiv ausgesetzt ist, trägt ein um 30% gestiegenes Lungenkrebs- risiko. Geschätzte 3000 Tote im Jahr gehen auf das Passivrauchen zurück. Eine schier unglaubliche Anzahl be- denkt man, dass die Schweinegrippe gerade mal für den Tod von 14 Deut- schen verantwortlich gemacht wird, aber hier werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um die Bevölkerung zu schützen. Am 1. Januar 2008 trat auf Druck der Europäischen Union in Bayern ein striktes Rauchverbot in Kraft, dass Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagte. Nach der ver- gangenen Landtagswahl hat man bei der CSU diese Verordnung schnell mit den deutlichen Stimmverlusten in

 
 
Verbindung gebracht und auf Drängen des neuen Koalitionspartners FDP, das Gesetz noch mal neu formuliert. Seit 1. August 2009 gilt nun eine ab- geschwächte Version die viele Aus- nahme vorsieht und damit der soge- nannten "Lebensrealität" angepasst wurde. Rauchen in ausgewiesenen Nebenräumen ist wieder möglich. Auch in Bier- und Weinzelten dürfen sich Nikotinfreunde wieder Zigaretten anstecken. Die bayerische ÖDP hat- te schon im April ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, dass sich üb- erparteilich auf großen Zuspruch stüt- zen kann. Die Grünen, SPD, Lande- särztekammer, Deutsche Krebshilfe e.V. und weitere Verbände unterstüt- zen die Volksabstimmung.

Auch Teile der Freien Wähler und ein- zelne Politiker von CSU und FDP wol- len zurück zum generellen Rauchver- bot. „Wir haben im Sommer innerhalb von einer Woche 40 000 Unterschrift- en gesammelt.“,erzählt Sepp Rieder- er stolz. 25 000 waren nötig um das Verfahren in Gang zu bringen. „Von 19. November bis 2. Dezember müs- sen wir die Bürger dazu bewegen in die Rathäuser zu gehen und mit ihrer Unterschrift dem Volksentscheid zu- zustimmen.“ , erklärt der Forstsach- verständige. Tragen sich dann bay- ernweit mindestens 950 000 Wahlbe- rechtigte ein, kommt es zur Abstim- mung über die eigentliche Sache. Es ist das Eine auf der Strasse ange- sprochen seine Meinung kund zu tun oder ins Rathaus zu fahren um eine Unterschrift abzuleisten. Das weiß man auch beim regionalen Aktions- kreis. Sepp Riederer verteilt deshalb an alle Anwesenden Plakate und In- fomaterial, dass auf die bevorstehen- de Erfassungsfrist in den Rathäusern

 
hinweisen soll. Bierdeckel mit dem Aufruf „Machen Sie mit – Eintragen im Rathaus“ oder „Die Nase isst mit“ auf Servietten gedruckt. Ein rot-weiß- es Verbotsschild mit durchgestriche- ner, qualmender Zigarette prangt pla- kativ auf allen bereitgestellten Medi- en. Zusätzlich will man die Bürger an Infoständen und über Zeitungsartikel erreichen. In Arztpraxen, Apotheken und auf Plakatwänden in der Öffent- lichkeit wird in den kommenden Ta- gen der Aufruf großformatig zu sehen sein. Politikverdrossenheit, wie sie seit Jahren um sich greift, lässt sich vielleicht mit dem Mittel des Bürger- begehrens überwinden. Sepp Rieder- er pafft übrigens auch, einmal im Jahr an Silvester, eine 10 cm lange Zigar- re. Um sich bei seiner Frau zu revan- chieren, die das Rauchen nicht las- sen kann.